IVL-Imbiss: Gespräch mit den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Mettmann-Süd

Mit dem neuen Veranstaltungsformat „Imbiss“ lud der Industrieverein Langenfeld Montagmittag fünf der Bundestagskandidaten im Wahlkreis Mettmann I zum Gespräch in den SkF-Secondhand-Laden „Pro Donna“ in die Solinger Straße (siehe Info).

In der Begrüßung der rund 50 Gäste dankte Vorsitzender Michael Becher zunächst SkF-Geschäftsführerin Stephanie Krone und Anke Mertens für den aufwendigen „Umbau“ des Ladens für diesen zweistündigen Termin. Krone ihrerseits nutzte die Begrüßung, um den Politikern die aktuell kritische Situation des Betriebes darzustellen (sieh Info). Die Arbeit des SkF wurde von den Politikern gelobt, weil „mehr Menschen in Arbeit bedeuten volkswirtschaftlichen Nutzen “„und das Prinzip des „Förderns und Forderns immer noch gilt“, oder „dieses Problem auch Folge fehlender Schulabschlüsse ist“.

In der ersten Runde stellten die Kandidaten sich und ihre politischen Schwerpunkte vor. Mehrfach war zu hören, dass man – was die aktuelle Situation angehe „sich ehrlich machen müsse“, bezogen auf die bröckelnde Infrastruktur, fehlende Investitionen, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, schleppende Digitalisierung, Migrationsfolgen, Spitzensteuersätze im europäischen Vergleich oder überbordende Bürokratie. Die Lösungsideen entsprachen meist der politischen Grundhaltung der Parteien, die zum Beispiel bei der sogenannten Schuldenbremse entweder deren Notwendigkeit (CDU, FDP) betonen oder Lockerungen (SPD, Grüne) empfehlen. Wiener und Hoppe möchten Ausgaben stärker priorisieren, „bei insgesamt immerhin1000 Milliarden Steuereinnahmen bei Bund, Länder und Kommunen“. Kreß und Niemeyer kritisieren zwar „Millionen-Zuschüsse für einzelne Prestigeobjekte“, sie möchten eher zusätzliche Einnahmen generieren, Stichwort „Steuererhöhungen für Millionäre“.

In der zweiten Runde wollte Becher wissen, was die Herren konkret für die Städte und Menschen im Wahlkreis machen oder verbessern wollen. Nieyemer nannte Bildung und Zuschüsse für Industrie-Investitionen. Kress nannte „neben den Steuersenkungs-Plänen, die 95 Prozent der Menschen zugutekämen“, das Startchancen-Programm der SPD und die Lösung der Altschulden-Problematik der Kommunen. Wiener nahm das Thema Altschulden auf, wobei allerdings die Ursache der Verschuldung zu beachten sei. „Es ist ein Unterschied, ob es sich um eine Stadt handelt, „in der die Bürger selbst Teile der Straßenreinigung übernehmen, um zu sparen, oder um eine Kommune, die eine für Millionen eine Marina plant“. Hoppe favorisierte Ausgaben für Bildung, er will dafür kämpfen, dass die Kosten für Schulen als gesamtwirtschaftliche Aufgabe vom Bund (mit)finanziert werden. Wiener wünscht sich für die nächsten Jahre mehr Pragmatismus, und das „ideologiefreie Herangehen an Probleme“. Niemeyer plädierte für mehr Zuversicht.

Bei der abschließenden Fragerunde der Zuhörenden ging es um die Größe des Bundestages (der neue Bundestag wird auf 630 Abgeordnete gedeckelt), die immer geringer werdende Wahlbeteiligung oder die in dieser Woche anstehende, vermutlich spannende Bundestagsdebatte.  Beim Currywurst-Imbiss wurde noch ausführlich diskutiert.

Info:

Teilnehmer: Dr. Klaus Wiener (CDU, 63), Pat Kreß (SPD, 34), Dirk Niemeyer (Grüne/Bündnis 90, 38), Yannik Hoppe (FDP, 31) – Klaus Wockenfoth (Die Linke, 47) folgte der Einladung nicht)

Der SkF-Secondhand-Laden „Pro Donna“ ist Teil eines „sozialen Zweckbetriebs“, in dem am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen durch professionelle Unterstützung qualifiziert und beschäftigt werden.  Aktuell sind dort 40 Mitarbeitende in 27 AGH-Maßnahmen beschäftigt. Zum 1. April droht durch Kürzungen der Bundesregierung das Ende von mindestens acht dieser Maßnahmen.

Text & Fotos: Martin Mönikes